In jüngster Zeit wurde häufig in den Medien (z.B. in der SAT.1-Sendung Akte 06 vom 13.04.2006) von Fällen berichtet, in denen sich arglose Internetnutzer unvermittelt einer Forderung von jährlich EUR 84,- ausgesetzt sehen, da sie angeblich über Seiten wie z.B. http://www.vornamen-heute.com, http://www.lehrstellen-heute.com, oder http://www.hausaufgaben-heute.com einen 24 Monate laufenden Vertrag geschlossen hätten.

Hinsichtlich einer Werbung für ein Mobiltelefon hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 2.6.2005 (I ZR 252/02) klargestellt, dass wenn für einen Bestandteil eines Kopplungsangebots mit einem besonders günstigen Preis geworben werde, dann der Preis für die anderen Bestandteile des Angebots in der Werbung deutlich kenntlich gemacht werden müsse. Im Rahmen eines Angebots für ein [...]

Die Polnische Regierung hat ein Gesetzesprojekt zur Änderung des Handwerks beschlossen. Mit Förderung der Europäischen Union soll die Jungend dazu ermuntert werden, Berufe zu erlernen, in denen in Polen bereits Fachleute fehlen. Es wird erwartet, hierdurch die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. (Schindler)

In seiner Entscheidung vom 7.7.2005 (Az: 2 AZR 581/04) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass eine außerordentliche Kündigung im Einzelfall in folgenden Fällen ausgesprochen werden kann:

Unternehmen und Selbständige werden nicht selten durch Wettbewerber wegen diveser Rechtsverletzungen abgemahnt. Gerade im Bereich e-commerce und Online-Versandhandel versuchen Unternehmen immer wieder, vermeintliche Wettbewerbsverstöße ihrer Konkurrenten vorab mit einer Abmahnung aufzuzeigen. Mit zunehmendem Wettbewerbsdruck ist die Abmahnung grundsätzlich ein vernünftiges und probates Mittel, den Wettbewerb und dessen Rahmenbedingungen in einem Markt für die daran teilnehmenden [...]