Wie unser Krakauer Büro mitteilt, werden die 14 Sonderwirtschaftszonen in Polen um insgesamt 4.000 Hektar erweitert. Damit werden die bestehenden Industrie- und Gewerbegebiete um rund 30 % erweitert. Es wird erwartet, daß hierdurch rund 106.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung befaßte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Wirksamkeit einer (nur) schriftlichen Erklärung eines Gesellschafters, er werde Verluste der Gesellschaft tragen. Hierzu entschied der BGH:

Daß Rechtsanwälte mit Abmahnungen Geld verdienen können, ist bekanntlich keine Neuigkeit mehr. Das Land wird regelmäßig von sog. „Abmahnwellen“ überzogen, in denen – zumeist im Internetbereich – ein Verletzer kostenpflichtig auf eine Wettbewerbswidrigkeit hingewiesen wird. So überrascht es nicht, dass die Zeitschrift „CHIP“ vor kurzem „Deutschland = Abmahnland“ titelte und auch die c’t von „Lücken [...]

Die Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 24.11.2005 zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern hatte seinerzeit für grosse Verwirrung und Unruhe gesorgt. Bei konequenter Umsetzung der Rechtsprechung hätten lawinenartige Auswirkungen die Folge sein können.

Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die bisherige Rechtsauffassung, wonach eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht unter ihrem Namen als Berechtigte einer Grundschuld im Grundbuch eingetragen werden kann.