Das polnische Bauministerium hat ein Gesetzesprojekt zur Novellierung des Gesetzes vom 21. August 1997 über die Immobilienwirtschaft vorbereit.

(Dieser Beitrag wird derzeit überarbeitet)

Nachdem bereits das Landgericht Halle mit Urteil vom 13. 5. 2005 (Az. 1 S 28/05) festgestellt hat, dass die Musterwiderrufsbelehrung der BGB Info-V (Anlage 2) nicht den gesetzlichen Anforderungen des Fernabsatzrechts entsprechen, wurde nun eine weitere Aufsehen erregende Entscheidung zum Thema Widerrufsbelehrung bekannt.

In einem aktuell vom polnischen Präsidenten vorgelegten Gesetzesentwurf wird die Verantwortlichkeit von Arbeitgegebern für die Verletzung von Arbeitnehmerrechten verschärft.