Die Informationspflichten eines Tele- bzw. Mediendienstebetreibers gem. §6 Teledienstegesetz (TDG) bzw. §10 Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) sind schon häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidung gewesen. Oftmals war sich ein Anwender überhaupt nicht bewußt, daß er schon mit dem Betreiben einer Website zu einem Telediensteanbieter im Sinne des TDG wurde und bei einem „geschäftsmäßigen Betrieb“ – was in der Praxis [...]

Der Markt für Public Relation ist in Polen um 40 % auf 350 Mio. PLN (rd. 90 Mio. EUR) gewachsen. Im kommenden Jahr wird in Branchenkreisen mit einem weiteren Wachstum von 20 bis 30 % gerechnet. Auf dem polnischen Arbeitsmarkt führt dieser Boom zu einer Vielzahl offener Stellen, die nicht mit PR-Spezialisten besetzt werden können. [...]

Die Allianz-Versicherungsgruppe arbeitet nach Auskunft der polnischen Zeitung Gazeta Prawna (Nr. 200 vom 13. Oktober 2006) an der Erreichung einer eigenen Bank in Polen. Nachdem die Allianz-Gruppe, in Polen geleitet durch den Vorstandsvorsitzenden Pawel Dangel, mit Rund 1 Mio. Kunden auf Platz 2 der Versicherungen gerückt ist, möchte diese im Bereich Verbraucher- und Immobilienkredite am [...]

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat es am 05. Oktober 2006 für rechtmäßig erachtet, dass aus dem EU-Beitrittsland Slowenien von einer Österreicherin in ihr Heimatland zu privatem Verbrauch eingeführte Zigaretten insoweit besteuert wurden, als die von Österreich festgelegte Steuerfreigrenze von 25 Zigaretten überschritten wurde.

Die der Regierung angehörende nationalistische Liga Polnischer Familien (LPR) hat in einer Unterschriftenaktion die Einführung der Todesstrafe für Sexualmorde an Kindern in Polen und Europa gefordert. Unterstütztung findet die LPR von Andrzej Lepper, Vorsitzernder der radikalen Bauernpartei Samoobrona (”Selbstverteidigung”). Nach der Sommerpause soll ein diesbezüglicher Gesetzentwurf eingebracht werden.