Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nicht mit den Vorschriften des Gesetzes – insbesondere den §§ 305 ff. BGB – vereinbar sind, sind unwirksam. Dies dürfte jedem Nutzer von AGB bekannt sein. Möglicherweise wird ihm auch noch bekannt sein, dass im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel gemäß § 306 BGB der Vertrag im Normalfall wirksam bleibt und die [...]

Zur wirtschaftlichen Absicherung der eigenen Forderungen ist es ratsam, zu vereinbaren, daß der Vertragspartner nicht mit eigenen Forderungen aufrechnet.

Am 23.05.2007 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) verabschiedet. Ziel der Reform ist, GmbH-Gründungen zu erleichtern und zu beschleunigen. Das Mindeststammkapital einer GmbH soll von 25.000 auf 10.000 EUR herabgesetzt werden. Im Rahmen der sog. “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)” [mehr] soll dieses sogar nur 1 EUR betragen dürfen.

In Vertagseziehungen zwischen Unternehmern versuchen beide Parteien stets, die ihnen vorteilhaften, eigenen AGB durchzusetzen. Ein Mittel hierbei sind sog. “Abwehrklauseln”, mit denen die Anwendung der AGB des Vertragspartners ausgeschlossen werden soll.

Den Geschäftsführer der GmbH trifft die Pflicht, Insolvenzantrag zu stellen, wenn die Gesellschafts zahlungsunfähig ist. Ergänzt wird dies durch eine persönliche Haftung des Geschäftsführers