Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Verfahren der Adam Opel AG gegen einen Hersteller von ferngesteuerten Spielzeugautos entschieden, daß die Verwendung des Firmenlogos – der „Opel-Blitz“ – auf dem Kühlergrill von Spielzeugautos (hier war es ein Opel Astra V8 Coupé im Maßstab 1:24) keine Verletzung von Markenrechten darstellt (LG Nürnberg-Fürth, Az. 4 HK O 4480/04, [...]

Der Handlungsbevollmächtigte ist derjenige, der als Hilfsperson eines Kaufmanns bevollmächtigt ist, das Handelsgewerbe zu betreiben oder bestimmte hierzu gehörende Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Entscheidend ist dabei, daß der Handlungsbevollmächtigte keine Prokura erhalten hat (§ 54 HGB).

Die Anmeldung zur Eintragung ins Register muss in öffentlich beglaubigter Form erfolgen, § 12 I HGB. Die entsprechenden Unterlagen sind also schriftlich abzufassen und mit einer notariell beglaubigten Unterschrift zu versehen, § 129 BGB.

Endlich mal eine gute Nachricht aus Berlin: Das Justizministerium in Berlin hat erkannt, dass unerwünschte Telefonwerbung sich zu einem flächendenkendem Problem entwickelt hat. Auch in der Hauptstadt scheint man die Erfahrung gemacht zu haben, dass nichts lästiger ist als ein Telefonanruf irgendeines Unternehmens, das überflüssige Produkte oder Dienstleistungen am Telefon zu bewerben und zu verkaufen [...]

Wer über die Versteigerungsplattformen im Internet (z.B. eBay) regelmäßig Verkäufe tätigt, sollte bei der Bezeichnung der jeweiligen Angebote mit der Verwendung von Markennamen zurückhaltend sein.
Die Verwendung von Markennamen bzw. Markenzeichen in der Angebotszeile bei eBay  kann dazu führen, dass der Verkäufer unliebsame Post von einem Anwalt bekommt. Der Vorwurf lautet dann, dass die Verwendung eines [...]