Nachdem am 23. Januar 2008 im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages die Sachverständigenanhörung stattgefunden hat [mehr], ist mit einem Inkrafttreten der GmbH-Reform [mehr] frühestens zu Beginn des dritten Quartals 2008 zu rechnen.

Ein Betriebsübergang ist der “Wechsel einer organisierten Gesamtheit von Arbeitnehmern zu einem neuen Betriebsinhaber”.  Einfach ausgedrückt: Die betroffenen Arbeitnehmer bekommen einen “neuen Arbeitgeber”.

Welche Bedeutung hat der allgemeine Informationsanspruch / Unterrichtungsanspruch für die Betriebsratsarbeit?

1. Betriebsratssitzung 
Betriebsratsbeschlüsse können nur in Betriebsratssitzungen gefasst werden. Eine Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren, oder in einer Telefon- oder Videokonferenz ist nicht möglich.

Am 23. Januar 2007 fand im Deutschen Bundestag (85. Sitzung des Rechtsausschusses) die Sachverständigenanhörung zur GmbH-Reform [mehr] statt - Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).