Die unter der Kurzbezeichnung MoMiG [mehr] diskutierte GmbH-Reform [Überblick] zielt in einem Punkt darauf, die Gründung einer GmbH zu erleichtern und zu beschleunigen. Dies soll unter anderem durch eine GmbH-Mustersatzung erfolgen, die im Anhang des künftigen GmbH-Gesetzes aufgenommen ist. Gemeinsam mit den weiteren Anmeldeunterlagen (Handelsregisteranmeldung, Niederschrift über eine Gesellschafterversammlung, Gesellschafterliste) will das GmbH-Gesetz dem Gründer [...]

Der internationale Handel ist in vielerlei Hinsicht eine besondere Angelegenheit. Regelungen der Außenwirtschaft sind ebenso zu berücksichtigen wie zoll- und steuerrechtliche Vorgaben. Unberücksichtigt bleibt aber oft, dass die Verträge selbst, die mit den ausländischen Vertragspartnern geschlossen werden, die Besonderheiten des internationalen Handels nicht ausreichend berücksichtigen. Ebenso wird häufig übersehen, die (nationalen) allgemeinen Geschäftsbedingungen für die [...]

Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden.Die Beklagte betreibt die Internet-Auktionsplattform eBay. Der Kläger, der selbst bei eBay registriert war, dort aber keinen Handel trieb, wurde im November 2003 [...]

Auf dem kommenden Karlsruher Handelsrichtertreffen referiert Rechtsanwalt und Unternehmer Dr. Darius O. Schindler über die GmbH-Reform.

Der Gesetzgeber plant derzeit, das GmbH-Recht zu modernisieren [mehr]. Neben einer großen Zahl an Änderungen, soll die sog. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) [mehr zur UG] als „neue” Gesellschaft in das GmbH-Recht eingeführt werden. Nun handelt es sich bei der Unternehmergesellschaft um keine neue eigenständige Form einer Gesellschaft. Vielmehr ist diese eine besondere Art der GmbH. Die Unternehmergesellschaft [...]