Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzung der Domain hat, wenn eine juristische Person mit der gleichen thematischen Bezeichnung besteht.

Entscheidend für die Schutzfähigkeit einer Marke ist, ob sie ausreichend unterscheidungskräftig in Bezug auf ähnliche Marken ist. Mit Beschluss vom 08.09.2008 hat das Bundespatentgericht (25 W (pat) 26/07) etschieden, dass es dem Wort “Ja” ohne weitere zur Unterscheidung beitragende Merkmale an dieser Unterscheidungskraft fehle.

In der Praxis schwierig ist oft die Unterscheidung, ob es sich bei einem Produkt noch um ein Lebensmittel oder schon um ein Arzneimittel handelt, das dann unter anderem einer Zulassung nach den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes bedarf.