Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin: Am 31.12.2008 ist es wieder soweit - Ansprüche können mit Ablauf des 31.12.2008 verjähren.

Viele Unternehmen oder anderweitig im geschäftlichen Verkehr in Erscheinung tretende Personen legen Wert darauf, unter ihrem Kennzeichen auch im Internet erreichbar zu sein. Da Internetadressen vor allem unter nationalen Top-Level-Domains wie „.de“ jedoch knapp werden und oft schon anderweitig registriert sind, gewinnt die Frage, wann ein Domaininhaber das Namens- oder Kennzeichenrecht eines anderen verletzt, zunehmend [...]

In Gesellschaftsverträgen ist die sogenannte Vinkulierung regelmäßig Bestandteil des Vertrages. Danach darf ein GmbH-Anteil nur dann verkauft werden, wenn die Gesellschafterversammlung dem zustimmt. Die Gesellschafterversammlung beschließt über die Zustimmung mit der üblichen Mehrheit falls hierfür nicht strengere Voraussetzungen im Vertrag geregelt sind.Mit der Vinkulierung sollen die übrigen Gesellschafter davor geschützt werden, dass ein Gesellschafter seine [...]

Ein Unternehmen muss die Pflicht zur Verkehrssicherung beachten. Situationen, von denen eine Gefahr ausgeht, sind abzusichern. Beispielsweise gehört zur Verkehrssicherungspflicht, Gehwege im Winter zu räumen oder dafür zu sorgen, dass von Produkten und Geräten keine Gefahr ausgeht. Ebenfalls ist beispielsweise daran zu denken, dass Lager so aufgebaut sein müssen, dass keine Gefahr besteht, dass Produkte [...]