I. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte in seinem Urteil vom 26. Januar 2009  (AZ: II ZR 260/07) über die zum zweiten Mal in die Revisionsinstanz gelangte, auf eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsansprüche nach den sog. Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a. F.) und den sog. Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a. F. analog) gestützte [...]

Dieser Beitrag soll Ihnen einen Überblick über die aus Arbeitgebersicht wichtigen Rechtsänderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 1.1.2009 geben. Teil 2 des Beitrages.

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Über den Auslgeichsanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des Vertrages wurde an dieser Stelle schon mehrfach  berichtet. Zu Beachten ist nun, dass der Anspruch vom Handelsvertreter innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen ist (§ 89b Abs. 4 Satz 2 HGB).

Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters (§ 89b HGB) entsteht mit der Beendigung des Vertrages. Er setzt nicht nur den (engeren) Fall einer Kündigung voraus. Auch jede andere Beendigung löst den Anspruch aus. Beispiele solcher Beendigungen sind