Kürzlich hatte ich über den arbeitsrechtlichen Dauerbrenner der fristlosen Kündigung wegen der Entwendung „geringwertiger“ Sachen (Stichwort: Bienenstich) berichtet. Das Landesarbeitsgericht Berlin hatte Anfang Februar die ausserordentliche und fristlose Kündigung einer seit dem Jahr 1977 bei einem Arbeitgeber beschäftigten Kassiererin bestätigt. Sie hatte nach Ansicht des Gerichts zweimal ihr nicht gehörende Leergutbons unrechtmässig aus dem Kassenbüro [...]

Mit Urteil vom 06.09.2007 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG; Az.: 2 AZR 722/06), dass ein Arbeitnehmer entgegen Treu und Glauben jedenfalls dann unangemessen benachteiligt werde, wenn er im unmittelbaren Anschluss an einer Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung in einem ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichte. Durch einen solchen Klageverzicht werde von der gesetzlichen [...]

Eine Kündigung muss nach § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in jedem Fall schriftlich erfolgen. Dies gilt unabhängig davon, ob das betroffene Arbeitsverhältnis dem Anwendungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) unterfällt. Wird die erforderliche Schriftform nicht gewahrt, sind auch Probezeitkündigungen und Kündigungen in Kleinbetrieben per se unwirksam.

Am 01. Mai 2006 trat nach jahrelangen Verhandlungen innerhalb der europäischen Union die geplante Neuregelung des Europarechts im Bereich des Kontrollgerätes im Straßenverkehr in Kraft.

Mit Hinweis gemäß § 522 der Zivilprozessordnung (ZPO) vom 20.11.2006, Az.: 3 U 1838/06 stellte das Oberlandesgerichts Nürnberg klar, dass zwischen einem Kfz-Sachverständigen und einer Kfz-Haftpflichtversicherung durch Vornahme einer Wettbewerbshandlung durchaus ein Wettbewerbsverhältnis begründet werden kann. Das OLG bezog sich hierbei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, GRUR 1984, 461 - Kundenboykott; BGH, GRUR 2004, [...]