Die Frage der rechtmäßigen Beweisverwertung ist eng an die rechtmäßige Beweiserlangung geknüpft, da eine rechtswidrige Beweiserlangung grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot zur Folge hat. Bei der Frage, ob der Arbeitgeber befugt war, seinen Arbeitnehmer zu kontrollieren, ist zwischen unerlaubter und erlaubter privater Nutzung zu differenzieren.

Am 07. Juli 2009 hat der zuständige Generalanwalt nunmehr seine Schlussanträge gestellt.

Bereits mit Urteil vom 06.11.2008 - 2 AZR 523/07 hatte der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts umfassend zu dem Verhältnis von Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und Kündigungsrecht Stellung bezogen: