Trotz Zusage im Verkaufsprospekt und Ausschüttungsgarantievertrag wurden die vertraglich zugesicherten Ausschüttungen bis Ende März 2009 für die Fonds II, III und IV nicht vorgenommen.

Nach der schlechten Entwicklung der Prozesskostenfonds (PKF) der Juragent droht nun auch ein Verlust der garantierten Verzinsung von 6 %. Diese war den Anlegern im Verkaufsprospekt zugesagt worden. Im April 2009 hatte die Juragent AG noch mitgeteilt, dass es aufgrund der unveränderten finanziellen und rechtlichen Situation der Gesellschaft nicht möglich sei, die Garantieausschüttung auch nur [...]

Im Fall Juragent wurden im Jahr 2008 rd. 17 Mio. Euro rechtswidrig vom damaligen Vorstand Herrn Heinen an die schweizer Juraswiss SA geleistet. Herr Heinen ist derzeit in Haft; Der Betrag ist von der schweizer Staatsanwaltschaft arrestiert.

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Höchst umstritten in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist, ob sich aus den §§ 111 ff. des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ein Anspruch des Betriebsrats bzw. Gesamtbetriebsrats auf Unterlassung von Betriebsänderungen bis zum Abschluss der vom Arbeitgeber geschuldeten Information und Beratung ergibt. Für einen solchen Anspruch haben sich bislang das Landesarbeitsgericht Hamm sowie das Landesarbeitsgericht Thüringen ausgesprochen, die Landesarbeitsgerichte [...]